Die Steirische
Bundespräsidentenwahl Österreich

VfGH: Bundespräsidentenwahl muss wiederholt werden

Die Bundespräsidentenwahl 2016 muss nach einer Entscheidung vom VfGH wiederholt werden. Dies wurde um 12 Uhr bekannt gegeben. Angefechtet wurde die Wahl, bei der Alexander Van der Bellen gewonnen hatte, von der FPÖ. Damit


Werner Faymann

Österreichischer Bundeskanzler Werner Faymann tritt zurück

Eine Eilmeldung erreichte heute die Medien: Der Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann legt all seine Funktionen zurück. In einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz am Montag gab Werner Faymann, der nach den Bundespräsidentschaftswahl unter Druck geraten war, folgende Stellungnahme ab: Dieses


Bundespräsident Heinz Fischer hält Rede zum Nationalfeiertag

Wie jedes Jahr wurde auch 2015 die Rede des Bundespräsidenten im Fernsehen übertragen. Die Rede im genauen Wortlaut: Guten Abend, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Heute, am 26. Oktober 2015, feiert


Reformpartner Gemeindefusion VfGH

Steirische Gemeindestrukturreform: Keine verfassungsmäßigen Bedenken des VfGH

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat erste Anträge gegen Gemeindefusionen in der Steiermark entschieden und dazu auch grundsätzliche Aussagen getroffen. So treffe die in den Anträgen behauptete Verfassungswidrigkeit der Gemeindestrukturreform aus formalen Gründen, nämlich aufgrund fehlerhafter


Minister Spindelegger

Finanzminister Spindelegger tritt zurück

Der  Vizekanzler und Finanzminister Dr. Michael Spindelegger hat für heute 9 Uhr Vertreter der Presse zu einer Pressekonferenz  in das Finanzministerium eingeladen. Wie die „Presse“ meldete, wurde aus Regierungskreisen bestätigt, dass Michael Spindelegger dabei seinen


Foto:  Parlamentsdirektion / WILKE

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer verstorben

Die Nationalratspräsidentin Barbara Prammer ist heute Nachmittag zu Hause im Kreise ihrer Familie im 61. Lebensjahr verstorben. Vor rund einem Jahr erkrankte Prammer schwer an Krebs. Trotz ihrer Krebserkrankung, die sie im September 2013 öffentlich machte, übte


Eibinger, Schützenhöfer, Drexler, Schrittwieser, Voves und Kröpfl bei der PK im Weißen Saal der Grazer Burg, v.l.
© steiermark.at/frankl

Pflegeregress fällt in der Steiermark mit 1. Juli

Das Land Steiermark schafft den Pflegeregress bei Angehörigen in der stationären Pflege am 1. Juli 2014 ab, das gilt auch für den Regress bei der Mindestsicherung. Dies gab Landeshauptmann Franz Voves und sein Stellvertreter Hermann Schützenhöfer


Vfgh

Eisenbahnkreuzungen: Bund muss für Kosten der Sanierung aufkommen

Der Bund muss laut dem Verfassungsgerichtshof für Kosten der Sanierung von Eisenbahnkreuzungen aufkommen. Laut dem Vfgh verstoße die derzeitige Praxis gegen Konsultationsmechanismus und folgt damit den Argumenten des Österreichische Gemeindebundes, der der Ansicht war , dass


Bildquellenangabe: Dieter Schütz / pixelio.de

Landesregierung in der Steiermark – Aktueller Reformkurs und Auswirkungen

Bildquellenangabe: Dieter Schütz / pixelio.de Die Reformagenda in der Steiermark wurde in einer Regierungssitzung am 30.06.2011 erstmals vorgestellt. Die Kerninhalte der Reform lauten: Die Proporzverhältnisse in der Landesregierung werden abgeschafft, Landtag und Landesregierung werden verkleinert. Die