Landesregierung in der Steiermark – Aktueller Reformkurs und Auswirkungen

Bildquellenangabe: Dieter Schütz / pixelio.de

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Die Reformagenda in der Steiermark wurde in einer Regierungssitzung am 30.06.2011 erstmals vorgestellt. Die Kerninhalte der Reform lauten:

Die Proporzverhältnisse in der Landesregierung werden abgeschafft, Landtag und Landesregierung werden verkleinert. Die Zahl der Regierungsmitglieder sinkt auf maximal sechs bis acht (inklusive Landeshauptmann und zwei Stellvertreter), statt bisher 56 gibt es nur noch 48 Abgeordnete. Auch der Grazer Stadtsenat sowie der Gemeinderat werden verkleinert. Zusätzlich wurde eine umfangreiche Gemeindestrukturreform beschlossen.

Auswirkungen der Reform

Die Gemeindestrukturreform soll in Phasen erfolgen, ein erstes Ergebnis wurde am 30. Jänner in der Grazer Burg vorgestellt. Im September hatten Bürgermeisterkonferenzen mit dem Ziel substanzieller Vorschläge aus den Gemeinden stattgefunden. Auf den Konferenzen hatte Landeshauptmann Franz Voves gemeinsam mit seinem Vize Hermann Schützenhöfer den Zeitplan präsentiert und das Leitbild verkündet, nachdem durch stärkere Gemeinden wesentlich größere Chancen für die Steiermark entstünden. Die steirischen Gemeinden beteiligten sich aktiv am Prozess. LH Voves stellte in seinem Zwischenbericht die Bilanz vor. Demnach hatten sich 305 Gemeinden an die Landesregierung gewandt.

Im Einzelnen äußerten sie sich wie folgt:
– 114 Gemeinden haben sehr klare strukturelle Vorstellungen
– 44 Gemeinden befinden sich derzeit im Koordinationsprozess gemeinsam mit der Landesregierung
– 32 Gemeinden haben konkrete Vorschläge
– 38 Gemeinden artikulieren Einzelvorstellungen
– 59 Gemeinden zeigen sich ablehnend

Franz Voves konstatierte ein überaus positives Ergebnis, das durch Umfragen gestützt wird. Die Gemeinden würden durch die Reform fit für ihren gesetzlichen Auftrag gemacht, so Voves. Der Städtebund und der Gemeindebund wurden eingebunden, die Präsidenten Bernd Rosenberger (Städte) und Erwin Dirnberger waren bei der Präsentation zugegen.

Ziele der Strukturreform in der Steiermark

Künftig sollen regionale Gemeindezentren in der Steiermark die Lebenswelten der Bewohner realitätsnah abbilden. Das Konzept basiert auf einer Mindestzahl zentraler Dienste, welche durch die „Zentralen-Orte“ angeboten werden. Damit werden administrative Dienste an funktionale Verflechtungs- und Nutzungsräume strukturell angenähert.

Die Grazer Landesregierung setzt sich folgende Ziele:
-Entstehung wirtschaftlicher, professionell geführter, leistungsfähiger Gemeinden
-Abgestimmung raumordnungs- und verkehrspolitischer Maßnahmen
-Erhaltung und Stärkung von Ehrenämtern und Engagement für das Gemeinwohl

Demografische Entwicklungen werden bei der Strukturreform berücksichtigt, weiters die Haushaltsentwicklung in den Gemeinden und infrastrukturelle Gesichtspunkte. Bestehende Kooperationen und die geografische Lage finden ebenso Eingang in die Reform. Landeshauptmann Voves betonte, dass nur größere Strukturen zu Wirtschaftsimpulsen führen und regionale Arbeitsplätze erhalten.

Auf diese Weise könne auch die Abwanderung der Jugend gestoppt werden. Die Autonomie und Identität der Gemeinden solle erhalten bleiben, ergänzte LH-Vize Schützenhöfer. Als Nächstes steht eine Verhandlungsphase an, die bis 30.09.2012 dauern wird. Dabei werden Landes- und Gemeindevorstellungen miteinander abgeglichen und ein Konsens gesucht.

Die Verhandlungen werden durch regionale Teams durchgeführt, nach ihrem Abschluss folgt eine Entscheidungsphase vom 1. Oktober bis zum 1. Jänner 2013. Der dann entstehende Vorschlag für die neuen Gemeindestrukturen wird der Landesregierung sowie dem Landtag vorgelegt, die ihn beschließen und in Gesetzgebungsform gießen müssen. Im Jahr 2015 stehen die nächsten Gemeinderatswahlen in der Steiermark an, diese sollen in der neuen Struktur abgehalten werden.

Zustimmung zur Reform

Auf der Abgeordnetenkonferenz der steirischen VP im Jänner 2012 stellte Hermann Schützenhöfer fest, das die Reformpartnerschaft unumkehrbar und alternativlos sei. Der Pakt mit der SPÖ musste geschlossen werden, die Budgetkonsolidierung sei unausweichlich gewesen und die Strukturreform ein notwendiger Schritt. Aktuelle Umfragen geben ihm recht, fast 80 Prozent der Steirer stimmen der Reform zu, 83 Prozent befürworten das Zusammengehen von SPÖ und ÖVP.

Im Detail äußerten sie sich zur Arbeit ihrer Landesregierung überwiegend zustimmend, wobei die Tendenz seit 2010 positiv ausfällt:

– Von allen Befragten sind 63 Prozent sehr zufrieden oder zufrieden mit der Arbeit der Landesregierung (Juni 2010: 57 Prozent).
– 33 Prozent sind mehr oder weniger unzufrieden (Juni 2010: 39 Prozent).
– Sind Reformen und ein strikter Sparkurs der richtige Weg für die Steiermark? 78 Prozent der Steirerinnen und Steirer bejahen dies, 14 Prozent äußerten sich negativ, 8 Prozent haben sich noch keine Meinung gebildet. Das Reformprojekt in der Steiermark ist damit auf einem sehr guten Weg.

Bildquellenangabe: Dieter Schütz / pixelio.de

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